Die Gesetzeslage

02.01.2017 20:21

Seit Januar 2002 wurde in der Gesetzgebung zur Prostitution ein gravierender Paradigmenwechsel vollzogen.  Seit diesem Zeitpunkt ist Prostitution nicht länger sittenwidrig, sondern wurde mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) legalisiert:

www.gesetze-im-internet.de/prostg/BJNR398310001.html

Dies sollte Frauen, die in der Prostitution arbeiten, aus der Illegalität führen und ihnen die Möglichkeit geben, Sozialbeiträge zu zahlen, um im Notfall bzw. im Alter abgesichert zu sein. Außerdem sollten die Prostitutierten die Möglichkeit erhalten, ihren Lohn einzuklagen, falls ein Freier nicht den vereinbarten Preis zahlt. 

Die Absicht der Gesetzesänderung war durchaus am Wohl der Prostituierten orientiert. Allerdings wurde diese Gesetzesänderung unter der Prämisse vorgenommen, dass jede Frau ihre Arbeit in der Prostitution freiwillig und selbstbestimmt ausübt. Die Stimmen der Prostituierten, die hier gehört wurden, waren die von Frauen, auf die diese Prämisse zutrifft und die auch in der Lage sind, ihre Wünsche zu artikulieren und zu adressieren. Die Stimmen der Frauen, die aus finanzieller Not heraus (bspw. Drogenabhängige, Frauen mit psychischen Problemen oder bildungsferne Frauen aus sozialen Brennpunkten) oder gezwungenermaßen durch einen Zuhälter der Prositution nachgehen, wurden jedoch nicht gehört. Ebenfalls wurde nicht berücksichtigt, dass mit der nachfolgenden EU-Osterweiterung 2004 und 2007 viele Frauen aus den Armenhäusern Europas in Deutschland der Prostitution nachgehen würden und hier die Unterscheidung zwischen Frauen, die dies selbstbestimmt oder fremdbestimmt tun, noch schwieriger wurde.

Neben der Einführung des ProstG wurden noch weitere gesetzliche Regelungen geändert, die die Prostitution berühren. Eine gravierende Änderung hierbei war die Änderung des §180a StGB, der zuvor die Förderung von Prostitution unter Strafe stellte: 

lexetius.com/StGB/180a

Mit dieser Änderung ist nur noch die Ausbeutung von Prostituierten strafbar, was auf den ersten Blick auch ausreichend erscheint. In der Praxis hat die Polizei dadurch jedoch Probleme bekommen, einen Anfangsverdacht zu konstruieren und Bordelle, Laufhäuser oder Wohnungen zu kontrollieren und ggf. zu schließen, wenn Ausbeutung von Prostituierten vorliegt. Hierfür ist der Nachweis erforderlich, dass die Frauen in dem entsprechenden Etablisement tatsächlich in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden. Die dafür notwendige Aussage der betroffenen Frauen scheitert häufig, weil diese unter Druck stehen und entweder nicht aussagen oder ihre Aussagen vor der Verhandlung zurück ziehen. Daher ist eine Nachbesserung notwendig, wie bspw. die Einführung von objektiven Strafbarkeitsmerkmalen, die den Ermittlern und Staatsanwälten mehr Möglichkeiten bieten, die Ausbeutung von Prostituierten effektiv zu verfolgen und zu bekämpfen. 

Durch die legale Förderung von Prostitution kommt es heute oft zu einer Trennung zwischen den Personen, die Etablisements für die Prostitution betreiben und den Zuhältern, die die Frauen direkt unter Druck setzen und ausbeuten. Ein verbreitetes Konzept ist ein Bordell, bei dem sowohl Freier als auch Prostituierte einen Eintritt an den Betreiber zahlen. Die Frauen werden oft von Zuhältern in diese Häuser geschickt und arbeiten so scheinbar eigenständig. Dieser Anschein ist sowohl für die Betreiber als auch für die Zuhälter von Vorteil: die Ausbeutung wird so nicht direkt sichtbar und die Frauen werden nicht nur finanziell kontrolliert. Auch war dies hilfreich für die Profiteure, damit Frauen aus osteuropäischen Ländern, die von der bis vor kurzem eingeschränkten Freizügigkeit betroffen waren, in den Häusern anschaffen konnten. Für diese Frauen war nur eine Arbeit als Selbstständige legal möglich. Auch Laufhäuser, in denen für oftmals schäbige Zimmer hohe Tagesmieten verlangt werden, sind ein gängiges Konzept. Die Betreiber sind oft Geschäftsleute, die nicht kriminell auffällig sind. Gleichzeitig muss man jedoch bedenken, dass die Prostitution traditionell eng mit dem kriminellen Milieu verquickt ist und Zuhälter, Menschenhändler und -schleuser die Lage der Frauen, die oft aus ärmlichen Verhältnissen kommen systematisch ausnutzen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist es schwierig, die kriminellen Strukturen aufzudecken und die Täter zu verfolgen. 

Auch der ohnehin schon schwierig anwendbare §181a StGB wurde weiter aufgeweicht, da nun in Absatz (2) nicht mehr die Einschränkung der (persönlichen oder wirtschaftlichen) Bewegungsfreiheit strafbar ist, sondern dies auf die Einschränkung der (persönlichen oder wirtschaftlichen) Unabhängigkeit reduziert wurde, was ein weiter gefasster und weniger objektiver Begriff ist:

lexetius.com/StGB/181a

Um das Bewusstsein von Freiern für die Notlagen, in denen sich Prostituierte oft befinden, zu sensibilisieren und Zuhälter besser strafrechtlich verfolgen zu können, wäre die Erweiterung von §182 StGB auch auf Volljährige ein erster SchrittDamit wäre eine strafrechtliche Verfolgung von Personen möglich, die eine andere Person in einer Zwangslage sexuell missbrauchen oder zu sexuellem Missbrauch bestimmen. Die Definition einer Zwangslage ist hierbei nicht eindeutig. Dieser Begriff sollte weiter zu konkretisiert werden, um eine effektive Verfolgung zu erleichtern. §182 ist bisher wie folgt gestaltet:

www.gesetze-im-internet.de/stgb/__182.html

Rechtliche Regelungen können natürlich nur umgesetzt werden, wenn die finanzielle Aussattung für Polizei, Ermittler und Milieuaufklärer auch entsprechend gut ist. Keine Regelung funktioniert, wenn sie nicht kontrolliert wird.

Ab Juli 2017 wird das neue ProstSchutzG in Kraft treten. Leider wird das neue Gesetz nur eine schwache Regulierung bringen. Bspw. wird nicht das Schutzalter für Prostitution von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt, es wird lediglich kürzere Melde- und Beratungsintervalle geben. Eine verpflichtendende Anmeldung mit einer damit verbundenen Beratung ist übringens neu und ebenfalls genereller Bestandteil des neuen Gesetzes. Siehe auch unsere Befragung über Abgeordnetenwatch 2014 während der Erarbeitung des neuen Gesetz:

www.inga-ev.de/products/prostschg-befragung-zur-blockade-der-spd/